FDP

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NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

Im Detail bedeutet dies: Die Abschaffung der flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Diese war bereit 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2016 vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden. Besser sei somit, den Weg nun für eine anlassbezogene, rechtssichere Vorratsdatenspeicherung freizumachen, plädiert Thomae.

Auch müsse in diesem Zuge das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Das Gesetz falle nicht “in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ und verlagere Fragen “der Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen in die Zuständigkeit von privaten Unternehmen“, sagt Thomae. Entsprechend würden diese es vorziehen, Inhalte zu Lasten der freien Meinungsäußerung zu löschen, um einem Bußgeld zu entgehen. Trotz Abschaffung solle der Zustellungsbevollmächtigte beibehalten werden, um einen Ansprechpartner für inländische Betroffene stellen zu können, so Thomae.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte in ihrer Rede Thomae zu: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoße gegen die Rede- und Pressefreiheit durch das Einräumen von “Entscheidungsbefugnissen im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren“ für private Plattformbetreiber. Das Prinzip müsse sein: Im Zweifel für die Freiheit und nicht, wie momentan praktiziert, im Zweifel löschen, so Beer. Die Generalsekretärin plädierte für den Gesetzesvorschlag der Freien Demokraten, der die richtige Lösung sei. (bh)

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

NetzDG und anlasslose VDS abschaffen

Im Detail bedeutet dies: Die Abschaffung der flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Diese war bereit 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2016 vom Europäischen Gerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden. Besser sei somit, den Weg nun für eine anlassbezogene, rechtssichere Vorratsdatenspeicherung freizumachen, plädiert Thomae.

Auch müsse in diesem Zuge das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Das Gesetz falle nicht “in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ und verlagere Fragen “der Rechtswidrigkeit von Meinungsäußerungen in die Zuständigkeit von privaten Unternehmen“, sagt Thomae. Entsprechend würden diese es vorziehen, Inhalte zu Lasten der freien Meinungsäußerung zu löschen, um einem Bußgeld zu entgehen. Trotz Abschaffung solle der Zustellungsbevollmächtigte beibehalten werden, um einen Ansprechpartner für inländische Betroffene stellen zu können, so Thomae.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte in ihrer Rede Thomae zu: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoße gegen die Rede- und Pressefreiheit durch das Einräumen von “Entscheidungsbefugnissen im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren“ für private Plattformbetreiber. Das Prinzip müsse sein: Im Zweifel für die Freiheit und nicht, wie momentan praktiziert, im Zweifel löschen, so Beer. Die Generalsekretärin plädierte für den Gesetzesvorschlag der Freien Demokraten, der die richtige Lösung sei. (bh)

FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken

FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken

In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, so FDP-Chef Christian Lindner.

Weiter soll in diesem Zuge auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Dieser Schritt sichere die Meinungsfreiheit, “da von den bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen ausgeht“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Erstes Gesetz, dass die @fdpbt nächste Woche in #Bundestag einbringen wird? #Bürgerrechtestärkungsgesetz zur Abschaffung von #VDS und #NetzDG! CL pic.twitter.com/tr7vbwUt86

— Christian Lindner (@c_lindner) 9. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 die Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht erachtet die allgemeine Speicherung von Daten als rechtswidrig. Das eingereichte Gesetz wird somit die europäische Rechtsprechung umsetzen. Um seine Bürger zu schützen, müsse der Staat neben dem europäischen Recht auch die Grenzen des Grundgesetzes beachten. Hierfür soll der “inländische Zustellungsbevollmächtigte gerettet werden, damit deutsche Gerichte einen Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken haben, um deutsches Recht durchzusetzen“, so Lindner. (bh)

FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken

FDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken

In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, so FDP-Chef Christian Lindner.

Weiter soll in diesem Zuge auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschafft werden. Dieser Schritt sichere die Meinungsfreiheit, “da von den bußgeldbewehrten Pflichten zur Löschung innerhalb starrer Fristen das Risiko einer vorsorglichen Löschung zulässiger Meinungen ausgeht“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Erstes Gesetz, dass die @fdpbt nächste Woche in #Bundestag einbringen wird? #Bürgerrechtestärkungsgesetz zur Abschaffung von #VDS und #NetzDG! CL pic.twitter.com/tr7vbwUt86

— Christian Lindner (@c_lindner) 9. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2016 die Vorratsdatenspeicherung für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht erachtet die allgemeine Speicherung von Daten als rechtswidrig. Das eingereichte Gesetz wird somit die europäische Rechtsprechung umsetzen. Um seine Bürger zu schützen, müsse der Staat neben dem europäischen Recht auch die Grenzen des Grundgesetzes beachten. Hierfür soll der “inländische Zustellungsbevollmächtigte gerettet werden, damit deutsche Gerichte einen Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken haben, um deutsches Recht durchzusetzen“, so Lindner. (bh)

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

"Die monatelange Inhaftierung Demirtas‘ ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei", meint Lambsdorff. "Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden", betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Deutschland und die EU müssten mit Nachdruck unterstreichen, dass "die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet" habe. Auch mit europäischen Werten vertrage sich dieses Vorgehen "erst recht nicht". Es sei außerdem eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, "der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will“, vermutet Lambsdorff. (ph)

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

"Die monatelange Inhaftierung Demirtas‘ ist nur ein Zeichen der tiefen Demokratiekrise der Türkei", meint Lambsdorff. "Seine Verhaftung war rechtswidrig. In einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Prozess eingestellt werden", betont das FDP-Präsidiumsmitglied. Deutschland und die EU müssten mit Nachdruck unterstreichen, dass "die Aufhebung der Immunität von frei gewählten Abgeordneten aufgrund politischer Meinungsäußerungen allen internationalen Standards widerspricht, zu deren Einhaltung sich die Türkei selber verpflichtet" habe. Auch mit europäischen Werten vertrage sich dieses Vorgehen "erst recht nicht". Es sei außerdem eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig, "der die Türkei offenbar auch nicht mehr sein will“, vermutet Lambsdorff. (ph)

Keinen Lauschangriff neuer Qualität ermöglichen

Keinen Lauschangriff neuer Qualität ermöglichen

"In einem Rechtsstaat müssen Sicherheit und Freiheit stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen", mahnt der Freidemokrat. Eine abstrakte Bedrohungslage dürfe nicht dazu führen, dass jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit in der Sicherheitspolitik verloren geht. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt eine "panische Sicherheitsgesetzgebung am Ende dazu, dass lediglich ein scheinbarer Sicherheitsgewinn entsteht, faktisch aber die Voraussetzungen für einen Überwachungsstaat geschaffen" werden. Mehr staatliche Zugriffsmöglichkeiten und Datensammlungen würden nicht automatisch mehr Sicherheit schaffen, sondern allenfalls die Freiheit der Menschen beschränken.

Schon im Juni hat der Bundestag fast unbemerkt ein einschneidendes Überwachungsgesetz beschlossen. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird.  "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz."

Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Die FDP schließe auch in der Zukunft nichts aus Prinzip und für alle Zeit aus, sondern entscheide immer nach der Sache. Jamaika habe dieses Mal aber nicht funktioniert, weil die Freien Demokraten auf die Kreativität des Einzelnen setzen, die Grünen hingegen auf die Lenkung durch den Staat. "Es gab keine gemeinsame Idee. Jamaika wäre von Anfang an bestimmt gewesen von inneren Fliehkräften und Streit. Eine von vornherein instabile Regierung zu bilden, wäre unverantwortlich." Es gehe hier um das Land, so Lindner, der eine große Koalition als "stabiler und günstiger als Jamaika" bezeichnet.

FDP ist Stimme aus der Mitte des Parlaments

Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen seien. Zugleich warnte der FDP-Chef die Union vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD: "Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen." Das sei nicht das Ideal, aber für solche Fälle bewusst im Grundgesetz vorgesehen. "Der Wirtschaftsflügel der CDU bringt das bereits ins Gespräch. Die FDP würde das sachbezogen aus dem Parlament begleiten", kündigte Lindner an.

Es gebe mit der FDP "dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird: Von der Entbürokratisierung des Landes über eine finanzielle Entlastung der arbeitenden Mitte bis hin zu einer Bildungspolitik, die bundesweit agiert." Lindner kündigte in diesem Zusammenhang auch schon für die nächste Bundestagssitzung Gesetzesinitiativen an: "Beispielsweise werden wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte einbringen, das die Zensur in sozialen Netzwerken aufhebt. Wir werden mit einer Initiative auch sehen, ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr koordinieren und finanzieren darf. Auch in der Einwanderungspolitik sehe ich die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen."

Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich Lindner in dem Interview. "Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte", so der FDP-Chef. Die AfD kultiviere "völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen."

Paragraph 219a ist nicht mehr zeitgemäß

Paragraph 219a ist nicht mehr zeitgemäß

Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae ist klar: Sachliche Informationen darüber, dass von einem Arzt oder einer Klinik Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sollten grundsätzlich erlaubt sein. "In der heutigen Zeit ist es nicht mehr angemessen, wenn Kliniken oder Ärzte nicht einmal auf ihrer Website darauf hinweisen dürfen", stellt er klar. "Deshalb ist der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß und sollte geändert werden."

Es sei für die Freien Demokraten menschlich nachvollziehbar, dass Hänel solche Informationen öffentlich gemacht hatte, so Thomae weiter. "Denn Frauen, die ungewollt schwanger werden, befinden sich in einer schwierigen Lage und sollten schnell und einfach kompetente Hilfe finden können", hebt er hervor.

Dabei sei entscheidend, dass die Information in sachlicher Form erfolge, wie auch sonst bei Ärzten oder Rechtsanwälten. "Offensive Werbung wird diesem sensiblen Thema nicht gerecht", betont er. Deshalb setze sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine moderate Änderung des relevanten Paragraphen ein. "Eine Möglichkeit könnte es sein, in diesem Paragraphen in Absatz 1 das Wort 'oder' vor den Worten 'in anstößiger Weise' zu streichen", erläutert Thomae.

Das Urteil gegen #KristinaHaenel seitens des Amtsgerichts #Giessen ist beschämend und missachtet die Selbstbestimmung der Frau. Hier wird Werbung mit mit notwendiger Aufklärung verwechselt. Plädoyer des Staatsanwalts ist erschreckend. https://t.co/VOrPcB75ll

— MA Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) 24. November 2017

Weil sie ihre Patienten im Internet über Möglichkeiten und Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, wurde die Gießener Ärztin #KristinaHänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. pic.twitter.com/tuSCwg2pIs

— tagesschau (@tagesschau) 24. November 2017

Die freie Presse im Visier des Kreml

Die freie Presse im Visier des Kreml

Der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, kritisiert, dass mit dem Gesetz liberale Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Er regt an: "Ende November findet in Berlin der 16. Petersburger Dialog statt. Wir sollten das Zivilgesellschaftsforum als Möglichkeit nutzen, die Missstände mit den russischen Partnern zu thematisieren. Auch und gerade auf offizieller Ebene."

Die gesamte Analyse von Julius von Freytag-Loringhoven finden Sie hier.

Quelle: liberale.de