FDP

Nachfolgend finden sie aktuelle Original-Information der Partei. Sie erreichen den gesamt Text durch anklicken der blaugesetzten Überschrift. Wahl-und-Forschung.de, Verlag Marcotty, ist für die Inhalte der hier aufgeführten Informationen und für verwendete Hyperlinks nicht verantwortlich. Die presserechtliche Verantwortung liegt ausschließlich bei der Partei.

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Der FDP-Vize weist auf die bereits spürbaren Folgen des Gesetzes: "Dass in der Bundesrepublik Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden, ob Äußerungen strafbar sind oder nicht, ist seit der Einführung des NetzDG nicht mehr unmissverständlich zu bejahen." Stattdessen müssten Internetplattformen als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungieren. "Hierbei werden die Anbieter sozialer Netzwerke als Judikative und Exekutive gleichermaßen eingesetzt, da sie a) nicht nur rechtlich bewerten sollen, ob auf ihrer Internetseite die Grenze des noch Zulässigen übertreten wurde, sondern b) auch noch gleich verpflichtet werden, die entsprechende Sanktion selbst zu vollziehen – also den als rechtswidrig befundenen Post, Tweet etc. zu löschen", erläutert er.

Die Fähigkeit der Netzunternehmen zur objektiven Bewertung der Sachverhalte sieht Kubicki durch den Zustand kompromittiert, dass Mängel bei ihrer privaten Rechtsdurchsetzung ein saftiges Bußgeld zur Folge hätten. Deshalb tendierten die Konzerne verständlicherweise dazu, im Zweifel gegen den Angeklagten zu urteilen und Inhalte vorsorglich aus dem Netz zu entfernen, stellt der FDP-Vize fest. "Damit werden die Betroffenen gleichzeitig ihres Rechtsschutzes beraubt – denn ein geordnetes Verfahren, bei dem der Betroffene angehört wird, ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen", bemängelt er.

NetzDG muss abgeschafft werden

Unstrittig sei, dass Beleidigungen und Schmähungen auch im Internet konsequent verfolgt werden müssten, betont Kubicki. "Unstrittig sollte aber auch sein, dass die Meinungsfreiheit in unserem Rechtstaat ein hohes Gut ist – für eine Demokratie ist sie konstituierend." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, die nicht privatisiert werden dürfe. "Wer will, dass diese Aufgabe nun von Konzernen übernommen werden soll, betreibt die Kapitulation des Rechtsstaates. Deswegen muss das NetzDG abgeschafft werden.", fordert er. (ch)

Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

"Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen", kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. "Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren", gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister "den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert".

Die FDP hat ihre Kritik am neuen Gesetz gegen Hass im Internet erneuert und dem verantwortlichen Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vorgeworfen. pic.twitter.com/cii89sDD4N

— ZDF heute (@ZDFheute) 9. Januar 2018

Maas hat als Justizminister versagt

Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. "Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt", rügt Kubicki. "Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben."

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. "Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte", fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)

FDP fordert Abschaffung des NetzDG

FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe traurige Aktualität: "Wegen der völlig inakzeptablen Tweets und Postings von AfD-Politiker", so Lindner, der die FDP einmal deutlich von der AfD abgrenzte. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will. Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht entschieden werden sollten von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste, sondern vom Staatsanwalt. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen."

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schwer erträglich sei es, wie Justizminister Heiko Maas mit dem NetzDG rassistischen Populisten eine Plattform für Provokation bietet.

BEER: "Das #NetzDG ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches Gesetz ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben" https://t.co/jIzxrVQ2KC @fdp @Liberale_News @jungeliberale

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 8. Januar 2018

Hintergrund

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. (ph)

Starke Politik der Mitte machen

Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

Starke Politik der Mitte machen

Starke Politik der Mitte machen

Der Bundestag solle dabei zum Ort der Modernisierung gemacht werden. Denn: Auch aus der Opposition heraus könne man Gestaltungsmacht entwickeln, ist Theurer überzeugt. Konkret bedeutet dies: “Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf zur Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Dafür braucht man nicht auf eine neue Bundesregierung warten.“ Darin enthalten sei eine Senkung von insgesamt fünf bis sechs Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Landeschef verortet einen Umbruch in der politischen Landschaft. Dabei habe die FDP ihren Erneuerungsprozess bereits hinter sich. “Aus dem politischen Start-up ist ein mittelständisches Unternehmen geworden“, so Theurer. Nun gelte es, eine demokratische Alternative anzubieten und für Deutschland die wichtigen Themen Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung umzusetzen. (bh)

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

Wir müssen Meinungsfreiheit durchsetzen

Wir müssen Meinungsfreiheit durchsetzen

Sie hält das NetzDG für praxisfern, weil es Facebook überfordere: "Die Beiträge werden von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet. Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden Zeit, um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss", sagte Beer der Neuen Zürcher Zeitung. Die FDP wolle auch etwas gegen den Hass im Netz tun, aber das NetzDG sei "völlig untauglich". Deshalb habe die Partei einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der derzeit im parlamentarischen Verfahren ist.

Die FDP-Fraktion hat dazu im Dezember einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag eingebracht. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae das Vorhaben gegenüber der "Rheinischen Post". Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müsse genauso weg wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die beide aus der Zeit der großen Koalition stammen. Das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren halten die Liberalen im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klar für "verfassungswidrig und europarechtswidrig". Die Vorschriften gegen Hass, Hetze und Falschmeldungen im Internet seien "verfassungsrechtlich mindestens zweifelhaft". Der Gesetzgeber dürfe daher nicht abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Gesetze möglicherweise kassiere, sondern müsse selbst tätig werden.

Storch ist aufgrund der Community-Regeln von Twitter gesperrt worden

Mit Blick auf die Debatte über die Tweets der AfD-Politikerin von Storch, die jetzt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung mit Strafanzeigen überzogen wird, stellen die Freien Demokraten aber klar, dass das nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun hat: Die Kölner Polizei habe völlig Recht, dass sie Strafanzeige erstatte, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Abgesehen von der juristischen Bewertung seien Äußerungen wie jene von Beatrix von Storch "unanständig und schwer erträglich". Storch sei aufgrund der Community-Regeln von Twitter gesperrt worden. "Das hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts zu tun", sagte Beer. Solange Ermittlungen im Gange seien, halte sie eine Sperrung von Inhalten aufgrund der Community-Regeln für richtig. Sie betonte zugleich: "Es muss darum gehen, potentiell rechtswidrige Inhalte nicht von privaten Anbietern löschen, sondern von den Strafverfolgungsbehörden verfolgen zu lassen." (ph)

Exiljournalisten schreiben über ihre Hoffnungen für das Jahr 2018

Exiljournalisten schreiben über ihre Hoffnungen für das Jahr 2018

Negin Behkam ist seit 2011 in Berlin, wo sie bei der Nachrichtenplattform "Amal, Berlin!" arbeitet. Sie will damit aufhören, "die ganze Zeit nur unrealistische Wünsche zu haben. Daher ist mein Wunsch für das neue Jahr, dass etwas bestehen bleibt wie es ist: Ich wünsche mir, dass wir es auch in dem kommenden Jahr schaffen können, die Verschiedenartigkeit in der Gesellschaft zu tolerieren und zu genießen." (ph)

12. Dezember 2017: Wir bleiben dran

12. Dezember 2017: Wir bleiben dran

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7. Dezember 2017: Aufnahmerekord bestätigt Ziele und Haltung der FDP

Teil 14 der Miniserie: Die Freien Demokraten freuen sich über einen Aufnahmerekord. Seit Beginn des Jahres 2017 sind 11.513 Mitglieder neu in die FDP eingetreten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wertet diesen Trend als Bestätigung der Inhalte und der konsequenten Haltung der Freien Demokraten. "Wir freuen uns sehr über diese großartige Entwicklung und den Zustrom an Neumitgliedern, der nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der Sondierungsgespräche weiter anhält", erklärt sie.

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28. November 2017: Die FDP bleibt die liberale Partei der Mitte

Teil 13 der Miniserie: Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen blicken die Freien Demokraten nach vorn. Sie stehen zu ihren Überzeugungen. In den Jamaika-Sondierungen haben sie sich für beste Bildung, eine Entlastung der Mitte, bezahlbare Energie und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme eingesetzt. Jamaika sei nicht an einem einzelnen Punkt gescheitert, sondern an einer fehlenden gemeinsamen Idee, so FDP-Chef Christian Lindner. Er blickt nach vorne und kündigt an, dass die FDP im Bundestag konstruktiv arbeiten werde. Die FDP werde sich für die Ziele einsetzen, für die sie gewählt wurde.

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16. Oktober 2017: Mit den Freien Demokraten wird es keine Ampel geben

Teil zwölf der Miniserie: Niedersachsen hat gewählt. Am 15. Oktober wurden die Karten in Niedersachsen neu gemischt. Die Freien Demokraten hatten das Ziel, den Neustart in Niedersachsen ernsthaft anzugehen. "Mit Sachverstand und neuen, konstruktiven Ideen", hatte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner betont. 7,5 Prozent der Wähler wollen diesen Weg mitgehen. Ein Ampel-Bündnis lehnte die FDP ab. Schon im Wahlkampf hatte FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner eine Ampel  kategorisch ausgeschlossen, weil er "nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte rot-grüne Regierung zur Verfügung" stehen will.

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25. September 2017: Das sind die neuen Abgeordneten der Freien Demokraten

Teil elf der Miniserie: Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag gibt es neben FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner viele neue Gesichter. Die FDP kommt auf 80 Sitze - das ist die zweitgrößte FDP-Bundestagsfraktion der Nachkriegsgeschichte. Doch wer sind die neuen Abgeordneten, auf die jetzt eine Menge Arbeit wartet?

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24. September 2017: Das Comeback ist gelungen

Teil zehn der Serie: Das spektakuläre Comeback der FDP bei der Bundestagswahl. Nach vier außerparlamentarischen Jahren gelang den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. 10,7 Prozent der Wähler votierten für die FDP. "Die vergangene Wahlperiode war die erste ohne liberale Stimme im Parlament, es soll zugleich die letzte gewesen sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend. "Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Bundestag."

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18. September 2017: Wir kämpfen dafür, dritte Kraft zu werden

Teil neun der Serie: Der Sonderparteitag mit dem Wahlaufruf zur Bundestagswahl. "Es ist ein historischer Bundesparteitag, weil wir jetzt noch eine Woche kämpfen, dass es der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sein wird", sagte Lindner in seiner Rede. Die FDP sei "bereit zur Übernahme von Verantwortung", aber nicht um jeden Preis, betonte er.

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25. August 2017: #ThermiLindner bringt Humor in den Wahlkampf

Teil acht der Serie: Der virale #ThermiLindner. Mit Selbstironie und digitaler Kompetenz weiß Lindner, die Netzgemeinde zu begeistern. Nachdem kreative Twitter-Nutzer ihn in einen Thermomix-Vertreter verwandelt hatten, reagierte er auf die virale Tweet-Welle mit lässigem Humor. Der FDP-Spitzenkandidat habe damit einmal mehr bewiesen, dass er "im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern Social Media verstanden hat und auch über Meme auf eigene Kosten lachen kann", konstatierte Meedia-Autor Nils Jacobsen.

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10. Juli 2017: Denken wir neu.

Teil sieben der Serie: Die Präsentation der Kampagne der FDP zur Bundestagswahl 2017, mit außergewöhnlichem Design und dem Slogan 'Denken wir neu'. Bei der Vorstellung begrüßte FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann die zahlreichen anwesenden Journalisten. Lindner erklärte: "Die FDP meldet sich zurück, als eine Partei der Mitte für die Mitte". Generalsekretärin Nicola Beer gab Einblicke in den Entstehungsprozess und erläuterte erste Motive.

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26. Juni 2017: Die Große Koalition ist Gift für die Freiheit

Teil sechs der Serie: Der Einsatz der FDP für die Bürgerrechte. Vor der Bundespressekonferenz zogen Lindner, Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister a.D. Gerhart Baum Bilanz der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition. "Die Bürgerrechte waren in der Großen Koalition vier Jahre lang ohne Anwalt", kritisierte Lindner. Baum warnte vor den enormen Auswirkungen der neulich beschlossenen Online-Durchsuchung auf die Privatsphäre der Bürger und die IT-Sicherheit. Leutheusser-Schnarrenberger rügte die schwarz-rote Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als "Ignoranz gegen die Freiheit". Gemeinsam kündigten sie an, die Online-Durchsuchung und das neue Bundeskriminalamtsgesetz in Karlsruhe anzufechten.

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15. Mai 2017: Rolle des Tempomachers im Bundestagswahlkampf fortsetzen

Teil fünf der Serie: Das starke Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl im Mai erzielte die FDP NRW mit 12,6 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis. Es gelte, möglichst gelassen mit diesem Erfolg umzugehen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sagte Lindner vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Die Wähler haben die FDP unterstützt, weil sie unter dem Status quo gelitten und einen Tempomacher in der Landespolitik gesucht haben. Die Menschen haben unser Verständnis von Liberalität geteilt und unterstützen wollen." Dies sei auch eine Motivation für den Bundestagswahlkampf.

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8. Mai 2017: Wir sind stolz und glücklich

Teil vier der Serie: Der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein. Bei der Landtagswahl im Mai holten die Freien Demokraten 11,5 Prozent. Für die FDP war das Bestätigung und Motivationsschub zugleich. "Wir sind froh, stolz und glücklich. Die FDP hat in Schleswig-Holstein das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt", betonte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki vor der Bundespressekonferenz. Dies sei eine gute Vorlage für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und im Bund.

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30. April 2017: Das Wahlprogramm ist beschlossen

Teil drei der Serie: Die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms. Nach drei Tagen intensiver inhaltlicher Debatten hatten die Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages das Wahlprogramm beschlossen. Zu den zentralen Forderungen gehörten unter anderem die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung sowie die Beschleunigung der Digitalisierung. Das einstimmig beschlossene Programm sei "ein klares Konzept für die Zukunft", unterstrich die FDP-Generalsekretärin.

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26. März 2017: Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Teil zwei der Serie: Die Landtagswahl im Saarland. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war die Wahlsiegerin. Die FDP verbesserte zwar ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl, erreichte aber ihr Ziel nicht und verpasste knapp den Einzug in den Landtag. Lindner erklärte: "Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft." FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic bedankte sich bei den Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern und versprach: "Wir werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen."

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6. Januar 2017: Bei uns bist Du der Mittelpunkt

Teil eins der Serie: Das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Dort schwor Lindner die Freien Demokraten auf das große Wahljahr ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: "Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden." Es gehe um das, was die Menschen bräuchten, um selbstbestimmt ihren Weg zu gehen, betonte er. "Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst." In seiner Rede zog Lindner den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel.

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(ch)

Quelle: liberale.de