Menschen

EU-Erweiterung: Zögerliches Zustimmungs-Plus

Zukunftserwartungen der Bürger: Eher positiv

Es sieht so aus, als würden die Bemühungen der EU Kommission, den Bürgern in der Union den Gedanken eines vereinigten Europas näher zu bringen, doch langsam mehr Früchte tragen als bisher. Auch wenn die Zustimmung zur EU nicht sprunghaft in die Höhe schnellt, immer mehr Menschen in den Mitgliedsländern sind mit der Europäischen Union persönlich zufrieden. Und fast noch wichtiger: Die Bürger im EU-Europa sind mit dem Leben, das sie ganz persönlich führen, zufrieden: 81 Prozent Zustimmung. Aber: Dieser Grad der Zufriedenheit ist nicht schattenlos. Splittet man die Frage auf nach neuem und altem EU-Gebiet zeigt sich, dass die Menschen in den neu hinzugekommenen Mitgliedsstaaten mit dem Leben, das sie führen, nur zu 70 Prozent zufrieden sind (EU der früheren 15 Mitglieder: 83 Prozent Zufriedenheit).

Was sich durch ganz Europa zieht: Auch wenn der Einzelne seine persönliche Situation als recht gut bezeichnet, sehen die Europäer die Zukunft generell nur zu 35 Prozent besser als bisher. 51 Prozent erwarten keine Veränderung und nur 12 Prozent gehen davon aus, dass ihr Leben schlechter sein wird. Die finanzielle Situation ihres Haushaltes verbessert sich für 25 Prozent in den nächsten 12 Monaten. Mehr als die Hälfte, nämlich 54 Prozent, sehen für sich keine Veränderungen, 19 Prozent Verschlechterungen. Die berufliche Situation schätzen 22 Prozent künftig besser ein als bisher. Die Lage am Arbeitsmarkt (im Land des jeweils Befragten) wird zu 21 Prozent als besser erwartet (38 Prozent erwarten dagegen Verschlechterungen).

Die wirtschaftliche Lage des Landes erleben 21 Prozent als steigend und 35 Prozent erwarten weniger günstige Entwicklungen. Dennoch: Was alle EU-Staaten gleichermassen durchzieht ist die Angst vor der Arbeitslosigkeit. Fast die Hälfte aller Befragten sieht die Arbeitslosigkeit als eines der zwei wichtigsten Probleme im eigenen Land (49 Prozent). Auch hier zeigt sich eine Negativ-Differenz zu den neu beigetretenen Ländern: 63 Prozent Sorge um Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle der Sorgen steht noch immer die Kriminalität. Interessant: Die Deutschen und die Luxemburger sehen das nur zu 12 Prozent als Problem, die Iren dagegen zu 54 Prozent. Auch die neuen Mitgliedsstaaten unterscheiden sich eher drastisch: 49 Prozent Besorgnis auf Zypern und neun Prozent in Slowenien.

Was den EU-Strategen noch Probleme bereitet: Nicht in allen Mitgliedsländern vertrauen die Bürger der EU so, wie man sich das in Brüssel erhofft. Das zeigt sich besonders in Ländern wie Finnland, wo 54 Prozent der EU eher nicht vertrauen, gefolgt von Grossbritannien und Schweder, wo 51 Prozent dem Vereinigten Europa nicht viel Vertrauen entgegen bringen. Anders dagegen in Ungarn (70 Prozent positive Stimmen), Griechenland und Slowenien, wo jeweils 63 Prozent der Bürger der EU positiv und vertrauensvoll gegenüberstehen. Die Differenz zwischen den Vertrauens-Ergebnissen in den alten 15 EU-Ländern und den neuen Mitgliedsstaaten beträgt derzeit 15 Prozentpunkte. Fazit: Die Zahl der Bürger, die den europäischen Institutionen nicht vertrauen, ist rückläufig.

Fast ein Jahr, nachdem Frankreich und die Niederlande in Referenden die europäische Verfassung abgelehnt haben, bestehe, so die Ergebnisse des 65. Eurobarometers, nach wie vor eine breite Zustimmung zu dem Gedanken einer europäischen Verfassung: 61 Prozent der Europäer sind für das Konzept einer Verfassung für die EU, 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mit diesen Fragen werde aber, so der Eurobarometer, nur gemessen, inwieweit die Befragten grundsätzlich mit dem Konzept einer Verfassung für die EU einverstanden sind. Keineswegs handele es sich um eine Bewertung des Inhaltes der gegenwärtig diskutierten Verfassung. Weshalb diese Ergebnisse auch nicht als Wahlabsicht der Bürger gesehen werden sollten zum Beispiel für den Fall, dass in bestimmten Ländern ein Referendum durchgeführt wird. Versucht man ein Ranking des Zuspruchs für eine europäische Verfassung zu erstellen, sehen die Ergebnisse so aus:

Am positivsten sehen die Idee einer europäischen Verfassung die Ungarn (78 Prozent Zustimmung), gefolgt von den Belgiern mit 75 Prozent, Italienern, Slowenen und Deutschen mit jeweils 71 Prozent. Die grösste Ablehnung gegen eine EU-Verfassung findet sich in Dänemark und Finnland, deren Bürger jeweils zu 40 Prozent dagegen sind. Dieses Ergebnis könnte aber unter gewissen Verzerrungen entstanden sein. Eurobarometer: In 14 von den EU-Ländern hat jeder fünfte Bürger keine Meinung zum Thema geäussert.

Im Vergleich zur Herbstumfrage 05 ist die Zustimmung zu einer zusätzlichen Erweiterung der EU etwas schwächer geworden (45 Prozent, ./. 4 Punkte). Die Ablehnung ist dagegen um drei Prozent auf 42 Prozent gestiegen. Dabei ist die öffentliche Meinung in den Mitgliedsstaaten zu dieser Frage weiterhin stark gespalten. Breite Zustimmung findet sich nur in Ländern wie Slowenien und Polen, mit 73 und 72 Prozent. Abneigung oder gar offene Ablehnung für künftige Erweiterungen findet sich dagegen in Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Österreich und Finnland. Hier sind mindestens sechs von zehn Befragten dagegen.

Aber: In den Beitritts- und Bewerberländern sprechen sich rund zwei Drittel der Befragten für künftige Erweiterungen aus. Mit einer Ausnahme: In der Türkei ist die Zustimmung um 7 Punkte zurückgegangen. Um die Demokratie in Europa besorgt, hat die EU nach dem französischen und niederländischen "Nein" zur Verfassung einen "Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" entwickelt, der helfen soll, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu überbrücken. Ein Schwerpunkt dabei: Eine Mehrheit der Bürger in der EU (54 Prozent) hat das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählt (sie also ohne Einflussmöglichkeit sind), nur 36 Prozent sind der Meinung, dass ihre Stimme zählen würde.

Die Studie "Eurobarometer 65" wurde durchgeführt von TNS Opinion & Social, einem Konsortium, das von Taylor Nelson Sofres (HQ: London) und EOS Gallup Europe gebildet wurde. Auftraggeber: EU Kommission, Generaldirektion Kommunikation. Ausführliche Ergebnisse finden sich im Internet unter der Adresse http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb65/eb65_first_de.pdf
(wahl-und-forschung).